§ 1 Geltungsbereich

  1. Die Nutzung des Portals, das Anlegen eines Benutzerkontos, Bewertungs- und Rezensionsabgabe und alle Vermittlungsleistungen von Scoremed sind für die Ärzte, Zahnärzte, MVZs und Klinken kostenfrei.
  2. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend "AGB") ist die Nutzung des Portals „Scoremed“ (nachfolgend „Portal“) der Scoremed GmbH, Homburger Str. 62 F, 61191 Rosbach (nachfolgend „ScoreMed“) durch Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, MVZs und Kliniken (nachfolgend „Arzt“ bzw. „Ärzte“) sowie gewerbliche Hersteller und Dienstleistungsunternehmen (nachfolgend „Anbieter“) sowie die zwischen Scoremed, Ärzten und den Anbietern im Rahmen des Portals durch Einladung zum Termingespräch, Softwarepräsentation, Angebotsanfragezustellung, Angebotseinholung, -darstellung und Kontaktanbahnung abgeschlossenen Verträge.
  3. Abweichende Bedingungen der Ärzte werden nicht anerkannt, es sei denn, Scoremed stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  4. Mit der Nutzung des Portals und Eingehung darauf bezogener Termingespräche und Vertragsabschlüsse erklären sich die Ärzte mit diesen AGB einverstanden.
  5. Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit den Ärzten in der jeweils zum Zeitpunkt des letzten Vertragsschlusses gültigen Fassung.

§ 2 Allgemeine Leistungsbeschreibung

  1. Scoremed hilft Ärzten und Kliniken auf Ihre Bedürfnisse und Kostenvorstellungen optimal zugeschnittene Anbieter zu finden.
  2. Hierzu können sich Ärzte und Kliniken auf dem Portal ein Benutzerkonto anlegen, die passenden Anbieter auswählen, diese zum Termingespräch oder zur Softwarepräsentation einladen, von Abrechnungsstellen anonymisiert Angebote einholen und das favorisierte der abgegebenen Angebote konditionell sichern. Anbieter können ebenfalls auf dem Portal ein Benutzerkonto anlegen lassen und pflegen, um Einladungen zum Termingespräch oder zur Softwarepräsentation annehmen und sich auf dem Portal präsentieren zu können. Abrechnungsstellen können zusätzlich Angebote abgeben
  3. Auf Wunsch unterstützt Scoremed Ärzte bei der Stellung der Anfrage und beim Vergleich der eingegangenen Angebote mit einer neutralen telefonischen Beratungshilfe. Die Beratungshilfe ist ein zusätzlicher Service, der nicht Bestandteil der Vermittlungsleistung, aber ebenfalls kostenfrei ist.
  4. Grundlage der Vorschläge passender Anbieter sind die anonymen Bewertungen, die Ärzte zu den Anbietern abgeben können sowie Selbstangaben der Anbieter. Die Vorschläge von Scoremed erfolgen unabhängig von den Anbietern.
  5. Die Einladung zu Info- oder Vorführterminen oder die Anforderung von Angeboten der Anbieter beginnt für die Ärzte mit der Erstellung eines Anforderungsprofils. Dazu können sie anhand vorgegebener Faktoren bestimmen, welche Leistungen und Eigenschaften der Anbieter und deren Produkte ihnen besonders wichtig sind. Aus diesen Präferenzen wird durch Kombination und Gewichtung der anonymen Bewertungen ein individueller Score berechnet, anhand dessen ihnen Anbieter vorgeschlagen und mit weiteren Details vorgestellt werden. Anschließend können Ärzte aus den Vorschlägen Anbieter nach weiteren Faktoren, wie zum Beispiel Fachgruppen, Bewertungen oder Unternehmensdaten filtern, sortieren, vergleichen und auswählen. Im nächsten Schritt wird den Ärzten, die ein Angebot von einer Abrechnungsstelle wünschen, ein anhand ihrer Präferenzangaben berechnetes Leistungsspektrum präsentiert, dem sie Wunschleistungen hinzufügen oder Leistungen abwählen können. Die Anforderung der Angebote wird mit dem Absenden der Anfragen beendet.
  6. Die Einladungen und Angebotsanfragen der Ärzte werden den Anbietern anonymisiert zugeleitet. Die Anbieter sehen lediglich Angaben zur Fachrichtung und die ersten beiden Stellen der Postleitzahl der Praxis oder Klinik. Bei Angebotsanfragen an Abrechnungsstellen werden zusätzlich die geplante jährliche Rechnungsanzahl und das geplante jährliche Privatabrechnungsvolumen übermittelt.
  7. Die Abrechnungsstellen können auf Grundlage der Angebotsanfragen innerhalb einer vorgegebenen Frist ein verbindliches Angebot erstellen. Die Angebote erscheinen nach Ablauf der Frist im Benutzerkonto des Arztes, der sie angefordert hat. Nachdem der Arzt ein Angebot im Scoremed-Benutzerkonto favorisiert hat, werden seine bei Scoremed hinterlegten Kontaktdaten an diese Abrechnungsstelle weitergeleitet, die mit dem Arzt im Direktkontakt einen Vertrag besprechen oder abschließen kann.
  8. Abrechnungsgrundlage aller Angebotsanfragen an Abrechnungsstellen ist – sofern keine Sondernachricht mitgeliefert wird – die elektronische Übermittlung der Abrechnungsdaten (online / Datenträger) durch den Arzt.
  9. Der Leistungsumfang im Angebot der Abrechnungsstelle muss zwingend die folgenden Konditionen beinhalten:
    1. Auszahlung des Guthabens aus Zahlungseingängen der Patienten (treuhänderische Abrechnung / unechtes Factoring) bzw. des Kaufbetrages (echtes Factoring) innerhalb des vom Arzt angefragten Zeitraumes
    2. Für Zahnärzte: Zurverfügungstellung einer kostenlosen Patientenbonitätsprüfung
    3. Für Zahnärzte: kostenfreie Möglichkeit der Ratenzahlung für den Patienten, sofern die Rechnungssumme innerhalb von 6 Monaten beglichen wird
    4. Für Zahnärzte bei echtem Factoring: Ankaufgarantie für Rechnungen an Patienten mit positiver Bonität innerhalb von 6 Monaten nach Bonitätsprüfung.

§ 3 Vertragsschluss zwischen Arzt und SCOREMED

  1. Die Nutzung des Portals, das Anlegen eines Benutzerkontos, Bewertungs- und Rezensionsabgabe und alle Vermittlungsleistungen von Scoremed sind für die Ärzte, Zahnärzte, MVZs und Klinken kostenfrei.
  2. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Arzt ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Portals ab. Scoremed nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Arztes für die Portalnutzung an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Arzt und Scoremed zustande.
  3. Zur Teilnahme an Scoremed sind zugelassene und praktizierende Ärzte, Zahnärzte, MVZs  und Kliniken berechtigt. Um dies im Zweifel zu überprüfen, ist Scoremed berechtigt einen Nachweis (Lebenslange Arztnummer oder Approbationsurkunde) von den Ärzten zu fordern.
  4. Der Vertrag zwischen Scoremed und den Ärzten beschränkt sich auf die Zurverfügungstellung des Portals und damit verbundene Leistungen, wie die Vermittlung der Angebote oder der Kontaktdaten. Darüber hinaus ist Scoremed nicht an einem Vertragsabschluss zwischen den Ärzten und den Anbietern beteiligt und trägt keine Verantwortung für etwaige, daraus entstehende Nachteile der Vertragsparteien.
  5. Ein Vertrag zwischen Scoremed und dem Arzt über Vermittlung der Kontaktdaten für ein Termingespräch oder von Angeboten der Abrechnungsstellen entsteht mit dem Absenden der Kontaktdaten oder der Angebotsanfragen.
  6. Die Vermittlungsleistung wird mit der Übersendung der Kontaktdaten oder der Angebotsanfragen an die Anbieter sowie Mitteilung und Listung der Angebote und Einladungsbestätigungen im Benutzerkonto des Arztes erfüllt. 

§ 4 Privatabrechnungsvolumen bei Angebotsanfragen an Abrechnungsstellen

  1. Der Arzt verpflichtet sich das jährlich zur Abrechnung geplante Volumen des Privathonorars bei seiner Anfrage realistisch und ehrlich anzugeben, damit die Abrechnungsstellen realistische Kalkulationsgrundlagen für das Angebot erhalten und Scoremed eine realistische Grundlage für den Vergleich der Angebote auf Effektivkosten hat.
  2. Kommt ein Vertrag mit einer Abrechnungsstelle durch eine Angebots-Vermittlungsleistung von Scoremed zustande, zahlt die Abrechnungsstelle ein Vermittlungshonorar an Scoremed. Dieses ist abhängig vom Volumen der im ersten Jahr der Zusammenarbeit abgerechneten Privatumsätze. Zum Zwecke der genauen Ermittlung der Höhe des Vermittlungshonorars erklärt sich der Arzt einverstanden, dass ein einmaliger Abgleich des avisierten und tatsächlichen Abrechnungsvolumens zwischen Scoremed und der ausgewählten Abrechnungsstelle durchgeführt wird.

§ 5 Pflichten der Ärzte, Nutzungsrechte und Freistellung

  1. Die Ärzte gewährleisten, dass alle mitgeteilten Informationen und übermittelten Inhalte (nachfolgend „Inhalte“), insbesondere Bewertungen, Selbstdarstellungen, Angebote und deren Anfragen der Wahrheit entsprechen, rechtlich zulässig und frei von Rechten Dritter sind.
  2. Die Ärzte dürfen jeweils nur ein Benutzerprofil anlegen und dürfen sich nicht als andere Personen oder Unternehmen ausgeben oder sonst über ihre Identität täuschen. Sie dürfen keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.
  3. Scoremed ist nicht verpflichtet die Inhalte zu überprüfen, sei es sprachlich, rechnerisch oder rechtlich. Scoremed behält sich jedoch vor, Inhalte nicht zu veröffentlichen oder deren Veröffentlichung rückgängig zu machen, soweit konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Die Zahlungspflicht bleibt hiervon unberührt. In Fällen, in denen ein Verstoß wesentlich ist, ist Scoremed je nach Grad der Verfehlung berechtigt die weitere Zusammenarbeit mit dem Arzt zu beenden und dessen Zugang zum Portal zu sperren sowie eine erneute Anmeldung zu verbieten.
  4. Für die Bewertungen und deren Inhalt ist nicht Scoremed, sondern sind der jeweiligen Arzt verantwortlich. Die Bewertungen sind wahrheitsgemäß und nach sachlichen Kriterien abzugeben. Persönliche Ansichten sind deutlich als solche herauszustellen (z.B. „Ich meine, dass …“) und nicht als Tatsachen darzustellen. Abrechnungsstellen können Bewertungen gegenüber Scoremed unter Angabe der Bewertung und der bemängelten Kriterien beanstanden sowie deren Korrektur oder Löschung innerhalb einer Frist von 10 Werktagen beantragen. Scoremed darf die Beanstandung an den jeweiligen Arzt weiterleiten und ihn zur Stellungnahme auffordern.
  5. Anbieter dürfen Ärzte nicht zu einer bestimmten Bewertung veranlassen, indem sie ihnen wirtschaftliche oder ideelle Vorteile beziehungsweise Nachteile in Aussicht stellen. Ärzte dürfen ihre Bewertungen nicht auf Grundlage solcher Einflüsse abgeben.
  6. Soweit Scoremed wegen unzulässiger Inhalte oder sonstigen Gesetzesverstößen in Anspruch genommen wird, die von dem Arzt zu vertreten sind, stellt der Arzt Scoremed auf erstes Anfordern frei und unterstützt Scoremed bei der Abwehr der Ansprüche. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.
  7. Die Ärzte räumen Scoremed das unentgeltliche, einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den eingestellten Kontaktdaten zum Zwecke der Weiterleitung an die vom Arzt ausgewählten Anbieter ein, sofern eine Einladung zum Informationsgespräch ausgesprochen oder ein bestimmten Angebot favorisiert wurde.
  8. Den Ärzten obliegt es, bei der Benutzung von Zugangsdaten zum Portal größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Die Ärzte sind für den Missbrauch von Zugangsdaten verantwortlich, falls sie nicht darlegen und nachweisen können, dass dieser nicht auf ihrem Verschulden basierte.
  9. Scoremed weist darauf hin, dass das Portal nur für die individuellen Zwecke der Übermittlung von Kontaktdaten, Vermittlung von Angeboten, Abgabe von Bewertungen und Selbstdarstellung der Anbieter verwendet werden darf. Eine darüber hinaus gehende Nutzung, zum Beispiel das Auslesen der Daten durch Crawler, Framing oder andere Übernahmen der Datensätze ist untersagt. Scoremed weist darauf hin, dass die im Portal enthaltenen Datensätze als Datenbank urheberrechtlich geschützt sind.
  10. Scoremed widerspricht einer Nutzung des Portals zu Marketingzwecken, zum Beispiel für die Gewinnung von Kontaktdaten gemäß §§ 28, 29 BDSG.

§ 6 Leistungsänderungen und Gewährleistung

  1. Der Umfang der innerhalb des Portals angebotenen Leistungen, der Benutzerkonten und deren technischen Ausgestaltung ergeben sich aus dem gegenwärtig technischen Stand der Plattform und Leistungsbeschreibung im Zeitpunkt der Inanspruchnahme derer Leistungen der Plattform.
  2. Scoremed bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, soweit diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder Scoremed aufgrund gesetzlicher Vorschriften dazu verpflichtet ist. Wird durch die Änderung der Leistungsanspruch des Arztes wesentlich beeinträchtig, hat dieser ein Recht die Nutzung des Portals zu kündigen.
  3. Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen durch die Ärzte schriftlich anzuzeigen und zu rügen. Scoremed hilft Mängeln durch Nachbesserung ab. Erst, wenn diese fehlschlägt oder unmöglich ist, können die Ärzte Minderung verlangen oder ein Rücktrittsrecht geltend machen. Sämtliche Mängelansprüche der Ärzte verjähren in einem Jahr. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Mängelanzeige, -rüge und –verjährung ist der Zeitpunkt, ab dem der Arzt von dem Mangel Kenntnis hatte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte Kenntnis erlangen müssen.
  4. Scoremed fordert Ärzte und Anbieter zur wahrheitsgemäßen Bewertungen und Selbstangaben auf. Scoremed kann jedoch nicht gewährleisten, dass die Leistungen und der Service der Anbieter den abgegebenen Bewertungen und Selbstangaben der Anbieter entsprechen. Es obliegt den Ärzten im Rahmen der konkreten Vertragsverhandlungen mit den Anbietern zu prüfen, ob das gewünschte Leistungsspektrum angeboten wird. Dies gilt auch für Aussagen, die Scoremed im Rahmen der freiwilligen Beratungshilfe gegenüber Ärzten trifft, da diese ebenfalls auf den Bewertungen und freiwilligen Selbstangaben der Anbieter basieren.
  5. Die Ärzte erkennen an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit des Portals technisch nicht zu realisieren ist. Scoremed bemüht sich jedoch, das Portal möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Probleme, die nicht im Einflussbereich der Scoremed liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung einzelner Dienste oder des gesamten Portals führen. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität durch Gründe gefährdet, die nicht im Verantwortungsbereich der Scoremed liegen, kann Scoremed den Zugang zu dem Portal je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.

§ 7 Kündigung

  1. Die Kündigung durch Löschung des Benutzerkontos auf dem Portal, ist für den Ärzte jederzeit möglich.
  2. Scoremed kann die Nutzung des Portals mit einer Frist von einer Woche kündigen.
  3. Vereinbarte und noch ausstehende Vermittlungsleistungen sowie Zahlungsansprüche von Scoremed aus diesen Vermittlungsleistungen werden durch die Kündigung der Portalnutzung nicht berührt und sind gesondert zu kündigen.
  4. Die vorzeitige außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten.
  5. Mit erfolgter Kündigung ist Scoremed berechtigt die Benutzungsprofile der Ärzte zu löschen. Es obliegt den Ärzten ihre Daten vor erfolgter Kündigung zu sichern. Von den Ärzten verfasste Inhalte, insbesondere Bewertungen, können durch Scoremed anonymisiert weiter verwendet werden.

§ 8 Haftung

  1. Scoremed haftet auf Schadensersatz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Scoremed nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf), wobei in diesem Fall die Haftung von Scoremed auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt ist.
  3. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Scoremed einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat. Die Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht bei für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 9 Änderung der AGB

  1. Scoremed behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderung wesentlicher Regelungen, die das vertragliche Gleichgewicht der Ärzte zu Scoremed beeinflussen, erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen, insbesondere rechtlicher, technischer und betriebswirtschaftlicher Natur.
  2. Im Fall wesentlicher Änderungen teilt Scoremed den Ärzten die geänderten AGB zumindest in Textform mit, so dass die Ärzte zwei Wochen Zeit haben der Änderung zu widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs haben die Ärzte das Recht zu kündigen. Widersprechen die Ärzte den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen.

§ 10 Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache

  1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist Rosbach, wenn der Arzt Kaufmann ist.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  3. Vertragssprache ist deutsch.